Die Folgen
Neben den Kassenkrediten drückt die Kommunen eine zweite, unsichtbare Schuld: Ein gigantischer Investitionsstau. Jahrzehntelange Unterfinanzierung hat unsere Infrastruktur ausbluten lassen. Hier zeigen wir das Ausmaß und die konkreten Folgen für die Bürger.
Das stille Desaster in Zahlen
Der Investitionsstau ist keine abstrakte Zahl, sondern Realität in unseren Städten und Gemeinden. Er beziffert den Wert der aufgeschobenen, aber notwendigen Reparaturen und Modernisierungen. Laut aktuellen Erhebungen ist die Lage dramatisch.
Was bedeutet "Investitionsstau"?
Stellen Sie sich vor, Sie müssten an Ihrem Haus das Dach reparieren, die Heizung erneuern und die Fenster abdichten, haben aber kein Geld dafür. Jedes Jahr wird die Bausubstanz schlechter und die späteren Reparaturen teurer. Genau das passiert seit Jahrzehnten mit unserem öffentlichen Eigentum: Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Straßen, Brücken und Sportplätze verfallen, weil das Geld für die Instandhaltung fehlt.
Wo der Verfall sichtbar wird
Der Investitionsstau ist direkt in unserem Alltag spürbar. Er beeinträchtigt die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder, gefährdet die Mobilität und schadet dem Wirtschaftsstandort.
Marode Schulen
Undichte Dächer, sanierungsbedürftige Toiletten und fehlende digitale Ausstattung sind an vielen Schulen in NRW trauriger Alltag. Der Sanierungsstau an Schulen macht den größten Einzelposten aus und gefährdet eine moderne Lernumgebung.
Bröckelnde Infrastruktur
Straßen voller Schlaglöcher, gesperrte Brücken und ein unterfinanzierter ÖPNV sind die Folge. Dies führt zu Staus, Umwegen und einer enormen Belastung für Pendler und die lokale Wirtschaft.
Verzögerte Verwaltung
Auch Verwaltungsgebäude und Feuerwachen sind betroffen. Mangelnde Digitalisierung und veraltete Bausubstanz führen zu ineffizienten Abläufen und erschweren die Arbeit der öffentlichen Dienste, die für unsere Sicherheit und unser Gemeinwesen zuständig sind.
Der Weg aus der Krise
Die Entlastung von den Altschulden ist nur der erste Schritt. Ohne eine parallele und massive Investitionsoffensive zur Beseitigung des Sanierungsstaus wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht wiederhergestellt. Es braucht einen Pakt von Bund, Land und Kommunen.
Notwendige Maßnahmen
- Investitionsprogramm auflegen: Bund und Land müssen ein Sondervermögen schaffen, das gezielt und unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur fließt.
- Konnexität durchsetzen: Neue Aufgaben für Kommunen dürfen nur mit vollständigem Kostenausgleich übertragen werden.
- Bürokratie abbauen: Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern oft, dass vorhandene Mittel schnell verbaut werden können.
- Kommunale Einnahmen stärken: Eine Reform des Finanzausgleichs muss sicherstellen, dass die Kommunen dauerhaft genug Geld für ihre Aufgaben haben.